1. Allgemeines
1.1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbe- standteil aller mit uns abgeschlossenen Verkaufs- und Lieferverträge. Der Käufer erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme die- ser Bedingungen, spätestens jedoch mit dem Empfang unserer Ware oder sonstigen Leistungen mit der Geltung dieser Bedingungen - auch für etwaige Folgegeschäfte - einverstanden.
1.2. Mündliche Nebenabreden, der Ausschluss, Änderungen oder Ergänzun- gen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrück- lichen schriftlichen Bestätigung von uns. Dies gilt auch für die Abbedin- gung dieses Schriftformerfordernisses.
1.3. Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt wer- den.
2. Auftragsannahme
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge werden für uns erst verbindlich mit Auslieferung der Ware oder unserer schriftlichen Auf- tragsbestätigung.
2.2. Die dem Angebot und der Auftragsbestätigung zu Grunde gelegten An- oder Vorgaben des Käufers werden von uns nicht auf ihre Richtigkeit überprüft.
2.3. Sofern wir nicht schriftlich darauf hingewiesen werden, dass der Käufer nur eine bestimmte Ausführung eines Produktes bestellen will, wird die im Zuge der technischen Weiterentwicklung geänderte Ausführung geliefert.
2.4. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen unserer Vertreter oder sonstigen Verkaufsmitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der aus- drücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
3. Preise
3.1. Alle Preisangaben verstehen sich - soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet - grundsätzlich in Euro zuzüglich vom Käufer zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart werden Verpackungs-, Trans- port- und Versicherungskosten zuzüglich der hierauf zu leistenden Mehrwertsteuer gesondert berechnet.
3.2. Wir behalten uns die Berechnung der am Tage der Lieferung gültigen Preise vor. Die jeweiligen Konditionen sind in der jeweils gültigen Ein- kaufspreisliste geregelt.
4. Lieferung und Versand
4.1. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Bad Säckingen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, ohne besondere Bestätigung Liefe- rungen einzelner Warengattungen auch von anderen Stationen aus vor- zunehmen.
4.2. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vor- behalten, wenn nicht vorher schriftlich eine andere Regelung vereinbart wurde.
4.3. Die Zustellungskosten (Zustellgebühren) am Bestimmungsort gehen zulasten des Käufers beziehungsweise des jeweiligen Empfängers. Das Gleiche gilt für die sich aus Sonderwünschen ergebenden Mehrkosten (Eilsendungen, Spezialverpackung usw.).
5. Gefahrtragung, Versicherung
5.1. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Ver- sand durch uns grundsätzlich versichert. Die Kosten hierfür werden ent- sprechend Ziffer
3.1. in Rechnung gestellt. Auf schriftliches Verlangen und Nachweis einer eigenen Transportversicherung des Käufers kann hiervon abgesehen werden.
5.2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder sons- tigen Transporteur spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers auf den Käufer über.
5.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
6. Lieferzeit, Verzug, Nichtlieferung, Teillieferung
6.1. Bestätigte Aufträge und Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehalt- lich richtiger, rechtzeitiger und vollständiger Belieferung durch Vorliefe- ranten, es sei denn, die Nichtlieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet. Bei Lieferverzug oder von uns zu vertretender Nichtliefe- rung hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, nachdem er uns zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Lieferung nach Ablauf dieser Frist ablehne. Macht der Käufer von seinem vorbezeichneten Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, so kann er Ersatz etwaigen Verzugs- oder Nichterfül- lungsschadens nur in den Grenzen der Ziffer 8. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen.
6.2. Teillieferungen sind zulässig.
6.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns - auch innerhalb des Ver- zuges - die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teil- weise zurückzutreten, ohne dass hieraus Ansprüche gegen uns herge- leitet werden können. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben und durch die uns die Erbrin- gung der Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung, kriegsähnliche Zustände, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen u. ä.
6.4. In den Fällen der Ziffer 6.3. ist der Käufer seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als er nachweist, dass die völlige oder teil- weise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzöge- rung für ihn kein Interesse mehr hat. Ein Rücktritt bezüglich von uns bereits erbrachter Teillieferung bleibt jedoch ausgeschlossen.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
7.1. Für nachgewiesene Material- und Fertigungs- oder Konstruktionsmän- gel, die sich erst nach Ingebrauchnahme von uns gelieferter Waren zei- gen, leisten wir nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und Bestimmungen über einen Zeitraum von zwei Jahren Gewähr, gerechnet vom Tage der Auslieferung an den Käufer. Als Spezifikation der mangel- freien Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die je nach Pro- duktgruppe relevante Beschreibung in der Verarbeitungsanleitung / Bedienungsanleitung / Formenkarte des Herstellers in ihrer jeweils aktuellen Fassung als vereinbart. Die Unterlagen werden dem Käufer auf Anforderung auch separat zur Verfügung gestellt. Allgemeine Anpreisungen jeder Art stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7.2. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt zu untersuchen und eventuelle Mängel schriftlich unter Angabe der Bestelldaten sowie der Lieferschein- und/oder Rechnungsnummern anzuzeigen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Unterlässt der Käufer die form- und fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als mangelfrei. Für die Recht- zeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.
7.3. Beanstandete Ware ist auf unsere Anforderung zurückzusenden. Die Versandkosten tragen wir, wenn die Beanstandung rechtzeitig und begründet ist, ansonsten trägt sie der Käufer.
7.4. Ist die Rüge begründet, so leisten wir ausschließlich in der Weise Gewähr, dass wir schadhafte Ware nach unserer Wahl nachbessern oder durch neue ersetzen. Dieses Recht steht uns zweimalig zu. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
7.5. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn – der Käufer die von uns festgesetzten technischen Vorschriften und/ oder Anwendungshinweise nicht beachtet, – Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an den geliefer- ten Waren durch hierzu nicht von uns autorisierte Personen vorge- nommen wurden oder – gelieferte Waren sonst unsachgemäß behandelt wurden.
7.6. Durch eine etwaige Mängelrüge wird die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht berührt.
8. Allgemeine Haftung
8.1. In entsprechender Anwendung der Ziffer 7.5. ist eine Schadenersatz- pflicht unsererseits ausgeschlossen, wenn der Schaden ganz oder über- wiegend auf den in Ziffer 7.5. genannten Umständen beruht.
8.2. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Ver- tragspflichten.
8.3. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arg- list vorwerfbar ist.
8.4. Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers oder anderweitigen gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Haftungstatbeständen.
9. Haftung für Produktangaben und Anwendungshinweise
9.1. Alle Angaben über Produkte und Verfahren erfolgen nach bestem Wissen auf Grund unserer langjährigen Erfahrung. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, die Eignung unserer Produkte und Verfahren für den eige- nen Gebrauch - auch im Hinblick auf die Wahrung von Schutzrechten Dritter - in eigener Verantwortung zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung unserer Produkte abweichend von den von uns aus- drücklich genannten Anwendungen und Verfahren, soweit sie nicht Medizinprodukte sind. Bei Medizinprodukten ist eine abweichende Ver- wendung gesetzlich verboten (§ 2 Medizinprodukte-Betreiberverord- nung).
9.2. Prospekte und Kataloge sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.
9.3. Für die Richtigkeit der von uns herausgegebenen Produktangaben haf- ten wir in dem in vorstehender Ziffer 8. bestimmten Rahmen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
10. Zahlung und Verrechnung
10.1. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, dann sind unsere Rechnungen netto zahlbar am Ende des auf das Rechnungsdatum folgenden Monats. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Bei Zah- lungen innerhalb von 25 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
10.2. Hinsichtlich der Verzugsvoraussetzungen gelten anstelle des § 284 Abs. 3 BGB die Regelungen des § 284 Abs. 1 und 2 BGB. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basis- zinssatz zu berechnen. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldein- gangs bei uns beziehungsweise der Gutschrift auf unserem Konto. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
10.3. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu ver- langen.
10.4. Mit befreiender Wirkung können Zahlungen nur an uns direkt geleistet werden. Stehen mehrere Forderungen offen, so werden Zahlungen, soweit dies nicht von uns anders bestimmt ist, auf die jeweils ältesten Forderungen nebst Nebenkosten verrechnet, selbst wenn der Käufer ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung bezahlt hat. Sind früher fäl- lige Zahlungen noch nicht geleistet, so ist ein Skontoabzug von neueren Rechnungen unzulässig. Die Anrechnung erfolgt stets zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung.
10.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Käufer auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
11. Rücknahme von Waren
11.1. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung können an den Käufer gelieferte mangelfreie Waren nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden. Von uns genehmigte Rücksendungen des Kunden werden mit einem Abzug von 15% des Verkaufspreises gutgeschrieben.
11.2. Waren in angebrochener Verpackung können grundsätzlich nicht zurück- genommen oder umgetauscht werden. Kunststoffmaterialien, Flüssig- keiten und Produkte, deren Haltbarkeit begrenzt ist (Verfalldatum), sind ebenfalls vom Umtausch ausgeschlossen.
11.3. Alle Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehalts- ware) bis zur Erfüllung unserer sämtlichen auch zukünftig erst entste- henden Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden.
12.2. Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Das Eigentum an der durch Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache steht uns zu. Bei Verarbeitung mit anderen nicht in unse- rem Eigentum stehenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware mit anderen Sachen vermischt oder verbunden wird, überträgt der Käufer uns hiermit schon jetzt seine Eigentums- beziehungsweise Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder der neuen Sache und verwahrt diese für uns unentgeltlich.
12.3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftsbedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nach- kommt, weiterveräußern. Der Käufer ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern und sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Veräußerungsge- schäften auf uns übertragen werden können.
12.4. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbe- haltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem- selben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware.
12.5. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräuße- rung unserer Vorbehaltsware ergibt.
12.6. Lässt der Käufer die Vorbehaltsware durch Dritte im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes veräußern, so werden die Forderungen des Käufers aus dem Kommissionsgeschäft bereits jetzt an uns abgetreten und dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbe- haltsware. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen betreffend Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware finden auf die Forderungen des Käufers aus dem Kommissionsgeschäft entsprechende Anwendung.
12.7. Nimmt der Käufer Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbe- haltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentver- hältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden aner- kannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware ent- spricht.
12.8. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflich- tungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Wir können diese Ermächtigung bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des Käufers an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit oder der Auflösung der Firma des Käufers sowie bei einem Verstoß des Käufers gegen seine Vertragspflichten nach Ziffer 12.3. jederzeit widerrufen, im Falle des Verzuges jedoch nur nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
12.9. Im Falle des Widerrufs der Einziehungsermächtigung ist der Käufer ver- pflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unver- züglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Aus- künfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Kundenforderungen zustehen, an uns herauszugeben beziehungsweise zu übertragen.
12.10. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Ver- langen des Käufers bereit, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.
12.11. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigungen oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.
12.12. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an uns ab.
12.13. Für den Fall des Zahlungsverzuges sowie für den Fall der Rückgängig- machung des Kaufvertrages erklärt der Käufer bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Käufer befindliche Vorbehaltsware wegnehmen beziehungsweise wegnehmen lassen. In der Wegnahme liegt nur dann ein Rücktritt vom jeweiligen Liefervertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
13. Schutzrechte
Es ist nicht statthaft, anstelle von VITA Produkten einschließlich VITA Farbbestimmungsmittel, Ersatzprodukte anzubieten oder zu liefern oder Farbannäherungstabellen zu unserer Farbsystematik zu empfehlen oder in Katalogen, Preislisten, Angeboten und dergleichen unsere Marken mit dem Wort “Ersatz”, “Annäherungswert" oder Ähnliches in Verbindung zu bringen beziehungsweise unsere Marken und Farbbezeichnungen Ersatzprodukten beziehungsweise angenäherten Farbbestimmungsmitteln gegenüberzustellen und/oder damit zu vergleichen.
14. Exportbeschränkungen
Mit Ausnahme des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten der EU bedürfen Exportgeschäfte unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und unwirksame Klauseln
15.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bad Säckingen.
15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Bad Säkkingen. Der Käufer kann jedoch in allen Fällen auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden.
15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der Haager Kaufrechtsübereinkommen sind ausgeschlossen.
15.4. Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Gültigkeit unserer übrigen Bedingungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung ist der Käufer verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksamen Bedingung in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Hinweis: Daten unserer Kunden und Abnehmer werden von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.
VITA Zahnfabrik H. Rauter GmbH & Co. KG, Bad Säckingen
